Blogbeitrag
Logbuch Partizipationskultur in Österreich
Von Blackbox bis Corona: es ist Zeit für einen neuen Eintrag bei den Meilensteinen informeller Bürgerbeteiligung. Unser Logbuch gibt einen Einblick in die Ansätze der letzten 20 Jahre mit denen Antworten für Zukunftsfragen partizipativ entwickelt wurden.
Es ist Zeit für einen neuen Eintrag zu einprägsamen Meilensteinen der informellen Beteiligung von BügerInnen. Denn die Partizipationskultur in Österreich unterliegt aktuell einem deutlichen Wandel: Aufgrund des Coronavirus finden Ausverhandlungsprozesse seit fast zwei Monaten ausschließlich über digitale Methoden oder schriftliche Formate statt. Dies ist kein Neuland für Dialog Puls, da wir seit zehn Jahren online und medienübergreifend Beteiligung planen, begleiten und umsetzen.
Welche Ereignisse haben uns auf dem Weg zur digitalen Beteiligung begleitet und geprägt?
Einprägsame Meilensteine haben wir in unserem Logbuch für Partizipationskultur erfasst, in das wir hier einen Einblick geben wollen. Hinter den Links verbergen sich viele Ressourcen und Denkanstöße für qualitätsvolle BürgerInnenbeteiligung. Ihre gemeinsame Grundlage orientiert sich auf das Gemeinwohl. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es von immer größerer Bedeutung, tragfähige Antworten für Zukunftsfragen zu entwickeln und dabei nicht nur die Lautensten in unserer Gesellschaft im Blick zu haben.
- 1992 gründete sich die Online-Community Blackbox – ein frühzeitliches soziales Netzwerk, das europaweit erfolgreich war. Mit einem Wählleitungsmodem war es möglich, zumindest für ein paar Minuten täglich dabei zu sein. Der zeitliche Zugang war streng begrenzt und die Verbindung teuer.
- 1998 startete das Aktionsprogramm „Nachhaltige Entwicklung – Lokale Agenda 21“ in Wien Alsergrund mit dem Ziel, BürgerInnen als stadtgestaltende AkteurInnen zu ermächtigen. Heute findet man dazu hunderte Prozesse in zahlreichen Gemeinden Österreichs, Wien, Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg, usw. Andere Bundesländer setzten verstärkt auf Dorf- und Stadterneuerung, wie bspw. Niederösterreich.
- 2001 wurde die Initiative www.partizipation.at, ursprünglich zum Thema Umweltmediation, ins Leben gerufen, welche sich zu einer Informationsdrehscheibe für BürgerInnenbeteiligung gewandelt hat. Heute dokumentiert sie 37 Methoden und 180 Praxisbeispiele und wird von der ÖGUT verwaltet.
- 2006 kam es in Wolfurt, Vorarlberg, zur Umsetzung des ersten BürgerInnen-Rats in Österreich.
- 2008 wurden die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung vom Ministerrat beschlossen. Zu diesen gehört der entsprechende Praxisleitfaden aus dem Jahr 2011.
- 2008 startete das erste Jugendparlament mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zum Jugendstrafrecht. Bis heute folgen unzählige Bezirke und Gemeinden Österreichs diesem Beispiel, indem Lehrlings- sowie hunderte Kinder- und Jugendparlamente ins Leben gerufen werden.
- 2009 trat Barack Obama sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten mit dem Memorandum für Transparenz und Offenes Regieren (Open Government) an. Damit setzte er ein starkes Signal, welches Transparenzinitiativen und partizipative Dynamiken auch in Europa beschleunigt hat.
- 2010* fand das sogenannte gov2.0camp statt und legte den Grundstein für die Umsetzung der Offenen Daten Strategie der Stadt Wien. Dies war die erste Nicht-Konferenz in Wien mit dem Fokus auf digitale Welten und Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Ursprünglich kommt dieses Format aus San Francisco und wurde 2006 erstmals in Österreich als öffentliches und partizipatives Großgruppenformat „neuerer Bauart“ umgesetzt.
- 2010 nahm das Forschungsfeld der Deliberativen Demokratie, in welcher die Teilhabe der BürgerInnen ins Zentrum rückt, im Wissenschaftsdiskurs u.a. durch Jürgen Habermas an Fahrt auf.
- 2011 ging der erste „Mängelmelder“, ein transparentes digitales Beschwerdemanagement für den öffentlichen Raum, in der Stadtgemeinde Wörgl in Betrieb.
- 2011 formierten sich zahlreiche neue zivilgesellschaftliche Initiativen in Österreich, welche für transparente Politik arbeiten, wie beispielsweise Meine Abgeordneten oder epicenter.works für Datenschutz und Netzpolitik oder #aufstehn im Jahr 2016 für zivilgesellschaftliche Partizipation.
- 2012* wurde das „Praxisbuch Partizipation – gemeinsam die Stadt entwickeln“ für PraktikerInnen von Beteiligungsprozessen aus der Verwaltung sowie für Prozessbegleiter partizipativ entwickelt.
- 2012* erarbeiteten BürgerInnen in der Wiener Charta über das Internet und in 651 Gesprächsrunden Regeln für ein gutes Zusammenleben. Dieses medienübergreifende Partizipationsverfahren, bei dem digitale und Vor-Ort-Beteiligung zusammengeführt werden, war das erste in dieser Größe und Art in Österreich und legte den Grundstein für künftige crossmediale öffentliche Beteiligungsverfahren.
- 2013 fand das Petitionswesen der Stadt Wien mit der digitalen Einbringung von Unterstützungserklärungen und der Einrichtung eines Petitionsausschusses einen Anfang.
- 2013 wurde die partizipative Demokratie in der Vorarlberger Landesverfassung fix verankert. Die Verordnung dazu sieht in der Umsetzung Bürgerräte vor, die das Büro für Zukunftsfragen durchführt und evaluiert.
- 2013* nahm www.wiengestalten.at als zivilgesellschaftliches Projekt seinen Dienst auf und bietet bis heute Überblick und Dokumentation, wo in Wien Partizipation möglich ist.
- 2013 stellte sich die Tagung und Dokumentation der Arbeiterkammer Wien dem Thema BürgerInnenbeteiligung in der Stadt – Zwischen Demokratie und Ausgrenzung?
- 2013* wurde Österreichs erster Knigge für e-Partizipation nach einem Diskurs mit Zebralog veröffentlicht.
- 2014 entstand in der Stadt Graz aus den Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung das Referat für BürgerInnenbeteiligung und die Vorhabenliste, in der darüber informiert wird, ob Angebote zur Partizipation geplant sind.
- 2015 wurden Kooperative Planungsverfahren zum fixen Bestandteil der Stadtentwicklung in Wien, u.a. mit einer Publikation zu den Grundlagen.
- 2016 erhielt die Salzburger Landesverfassung einen Zusatz für die Bedeutung und zur Förderung von Instrumenten der partizipativen Demokratie und grenzte diese zu direkt-demokratischen Instrumenten ab.
- 2016 startete Vorarlberg das Format der „Langen Nacht der Partizipation“.
- 2017 wurde der Masterplan partizipative Stadtentwicklung der Stadtteilplanung und Flächennutzung veröffentlicht. Er legt u.a. fest, wann informelle Beteiligungsverfahren in Wien stattfinden. Daraus entstand bspw. 2019 die digitale Vorhabenliste der Stadt Wien.
- 2018* gaben die Stiftung Mitarbeit und die ÖGUT das Methodenhandbuch „Bürgerbeteiligung in der Praxis“ heraus, in welchem aktuell qualitätsvolle Verfahren und Methoden aufgearbeitet werden.
- 2020 ist es, im Zuge der Corona-Krise, zur zeitlich befristeten Aussetzung demokratischer Grundrechte gekommen. Zu diesen zählt z.B. die Versammlungsfreiheit. Beteiligungsformate über digitale Zugänge wurden immer zentraler und selbstverständlicher. Die Themen Transparenz, Diskurs und Demokratie bekommen einen neuen Stellenwert.
* Projekte, bei denen DIALOGPLUS mitwirkte, sind der Transparenz wegen mit einem Stern gekennzeichnet.
