Seit acht Jahren ist der europaweit erste Bürgerhaushalt inzwischen aktiv – und die BürgerInnen sind mit unverminderter Begeisterung bei der Sache. Haushaltsplanung in Berlin-Lichtenberg: Bestandsaufnahme eines Erfolgskonzepts anlässlich eines Berlin Besuchs.

Berlin gilt als Brutstätte von Neuem und Innovativem, die BewohnerInnen der Metropole scheinen vor allem eines zu wollen: aktiv zu sein. Auch auf politischer Ebene ist der Bezirk Lichtenberg dafür ein gutes Beispiel. Durch den ersten Bürgerhaushalt Deutschlands, der 2005 dort ins Leben gerufen wurde, kann sich die Bevölkerung aktiv bei der Entwicklung und Gestaltung ihres Bezirks engagieren und politische Verantwortung übernehmen. Das Experiment gelingt: Bis heute sind die BürgerInnen mit unverminderter Begeisterung bei der Sache. Mit rund 260.000 EinwohnerInnen ist Berlin-Lichtenberg übrigens von vergleichbarer Größe wie Graz.

Voraussetzung Überparteilichkeit: In Sachen Bürgernähe zogen alle Parteien an einem Strang

Mit Blick nach Brasilien, genauer: Porto Alegre, hat 2003 alles begonnen – als sich die damalige Bürgermeisterin Christina Emmrich das dortige Modell für mehr BürgerInnennähe zum Vorbild nahm. Der Schwerpunkt lag von Beginn an auf einer langfristigen und überparteilichen Lösung, wodurch in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung und nach dem Einstieg der Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) alle Parteien für das Projekt an Bord geholt werden konnten. „Der Bürgerhaushalt gehört zu einer der effizientesten Methoden der Bürgerbeteiligung, weil hier jeder ein kompetenter Experte ist“, betont auch Thomas Krüger, Präsident der BpB.

„Als zentrales Element für den Erfolg des Bürgerhaushalts in Lichtenberg entpuppte sich die Übereinstimmung aller Parteien, das Projekt nicht für Wahlkampfzwecke einzusetzen, sondern stattdessen den BürgerInnen Rechenschaft abzulegen“, erinnert sich auch heute noch voll Stolz der Leiter des Steuerungsdienstes Berlin-Lichtenberg, Ernst-Ulrich Reich. So musste keine der Parteien durch das Projekt Stimmverluste befürchten und konnte stattdessen ein Signal für politisch Engagierte setzen. Hauptsächlich auf einer „bottom-up“-Konzeption, also auf der Ideeneinbringung von BürgerInnen basierend, unterscheidet sich das Konzept grundlegend zur sonst üblichen Richtung der Entscheidungsfindung von oben nach unten.

Überzeugungsarbeit Kommunikation: Eine leicht verständliche Aufbereitung des Haushalts für alle BürgerInnen

Schon in der Vorbereitungszeit wurden die BürgerInnen miteinbezogen. Denn „wesentlich war, sowohl das Beteiligungsverfahren an sich zu konstruieren, als auch einen transparenten und verständlichen Haushalt zu schaffen“, weiß Lilia Lengert vom Bezirksamt Lichtenberg, Geschäftsstelle Bürgerhaushalt, zu berichten. In der knappen Vorbereitungsspanne zwischen 2003 und 2005 musste zunächst geklärt werden, „über welchen Teil des Haushalts überhaupt geredet werden kann“. Nach Abschluss der Pilotphase wurden die BürgerInnen 2007 erstmals regulär dazu aufgerufen, ihre Vorschläge für die Budgetgestaltung einzubringen. Für das Gelingen dieses Schrittes war besonders wichtig, die Daten für BürgerInnen in leicht verständlicher Weise aufzubereiten und auf die Gestaltungsspielräume für die Verteilung und die Investitionsbereiche der Gelder hinzuweisen.

Bürgerbeteiligung

Es gibt viel zu tun für den Steuerungsdienst Bürgerbeteiligung.

Bevor es allerdings an die Diskussion über die Vorschläge gehen konnte, musste die schwierigste Hürde genommen werden: Die BürgerInnen selbst vom Mitmachen zu überzeugen. Mit diesem Ziel vor Augen hieß es, den persönlichen Kontakt zu Lichtenbergs BürgerInnen zu suchen, sich mit ihnen „face-to-face“ auseinanderzusetzen und sie online direkt anzusprechen. Dafür konnte auch auf Werbung über möglichst viele Kanäle nicht verzichtet werden: Wie bei jedem anderen „neuen Produkt“ war es nötig, dass sich BürgerInnen persönlich angesprochen fühlen konnten, ohne von zu komplexen Erklärungen „erdrückt“ zu werden: „Wenn der einzelne Bürger nicht persönlich betroffen ist, dann interessiert es ihn nicht“, bestätigt Lilia Lengert.

Im Kreislauf: Die Ideensammlung als zentrales Element

Mit jedem neuen Haushaltsjahr startet auch ein neuer Beteiligungsprozess, der in nachfolgend beschriebener Form seit 2009 (für den Haushalt 2011) praktiziert wird. Eröffnet wird, indem insgesamt 25.000 – nach dem Zufallsprinzip ausgewählte – Haushalte eine persönliche Einladung zur Mitwirkung von der Bezirksbürgermeisterin erhalten. Zusätzlich wird für Bekanntmachung über möglichst viele Kanäle mittels Werbung gesorgt. Beteiligen können sich die BürgerInnen in unterschiedlicher Weise und Intensität:

  • Stadtteilbezogen finden Diskussionsforen in Form von kleineren Veranstaltungen und Stadtteilkonferenzen statt.
  • Die Online-Diskussionen dienen zu überwiegendem Teil gesamtbezirklichen Themen. Fokus des Online-Auftritts sind die Funktionen zur Einreichung sowie zur Dokumentation und zur Präsentation von Vorschlägen, sowie Filter- und Suchfunktion.
  • Zusätzlich können Vorschläge jederzeit schriftlich, per E-Mail oder persönlich (z. B. in den Bürgerämtern) eingereicht werden.

Jene Vorschläge, die sich den vom Bezirksamt beeinflussbaren Aufgabenbereichen zuordnen lassen, kommen am Ende des Prozesses zu einer Abstimmung.

Thematisch setzten sich die Vorschläge überwiegend mit Maßnahmen zur Kultur-, Gesundheits- und Wirtschaftsförderung auseinander, aber auch Projekte für Kinder, Jugendliche und SeniorInnen sowie Ideen zur Neugestaltung von Straßenbildern und Grünflächen lassen sich unter den umgesetzten Vorschlägen finden. Im Detail können Konzepte und Umsetzungsstatus jedes Vorschlag transparent auf der Homepage des Bürgerhaushalts Lichtenberg nachgelesen werden, aber auch lokale Medien veröffentlichten die Umsetzungsberichte.

Auf Einbahnstraßen verzichten:
Über die partizipativen Maßnahmen am Laufenden bleiben

Um das Gesamtkonzept kohärent und am Laufenden zu halten, aber auch, um Einsparungspotentiale im Auge behalten zu können, wird der Prozessablauf jährlich evaluiert. In der aktuellen Ablaufform des Bürgerhaushalts wird mit jede/r TeilnehmerIn ein persönliches Gespräch geführt, um die Motivationslage der BürgerInnen für VertreterInnen der Politik aufzubereiten. Eine Liste der „Top-5 bzw. Top-10 Vorschläge“ jedes Stadtteils wird an die Politik weitergeleitet, die ressourcentechnisch dem Aufgebot an Vorschlägen allerdings nur schwer nachkommen kann. Der Spagat zwischen offenem Beteiligungsverfahren und organisatorischer Machbarkeit scheint also oftmals nur schwer zu realisieren zu sein. Bezirksbürgermeister Andreas Geisel unterstreicht dennoch: „Natürlich ist so ein Bürgerhaushalt mit viel Aufwand für die Verwaltung verbunden, aber im Gegenzug bekommen wir Vorschläge, auf die wir selbst nicht gekommen wären.“

Auch die Beteiligungszahlen unterstreichen den positiven Eindruck: Während sich 2007, zu Beginn der regulären Projektphase, 4.048 Bürger mit 367 Vorschlägen beteiligten, hat sich bis 2013 die Zahl der TeilnehmerInnen mit 10.488 mehr als verdoppelt. (Tendenz: weiterhin steigend.) Unter dem Motto „Früh übt sich“ finden sich etwa mit „Mein Kiez verändern“ partizipative Möglichkeiten inzwischen auch schon für Jugendliche vor Ort.

Das Erfolgsmodell Berlin-Lichtenberg bewährt sich

Zusammenfassend betrachtet lässt sich an diesem Beispiel festhalten: Damit ein Bürgerhaushalt funktionieren kann, braucht es zunächst eine übereinstimmende politische Bereitschaft der Parteien, auf Verwaltungsebene müssen genügend Mittel zur Vorbereitung und Umsetzung freigespielt werden – und der spürbare Partizipationswille der BürgerInnen darf nicht fehlen.

Die Kommunikation ist Dreh- und Angelpunkt im Prozess, denn ohne die aktive Teilnahme der BürgerInnen ist das ganze Projekt hinfällig. Deshalb sind in Berlin-Lichtenstein zwei MitarbeiterInnen einzig für die laufende Prozessbetreuung, -kommunikation und Online Moderation zuständig.

Der Prozess selbst hat keine Einbahnstraßen und wird daher zusätzlich laufend evaluiert. Der Bürgerhaushalt brachte den LichtenbergerInnen eine Möglichkeit, sich aktiv an den Finanzierungsfragen in ihrem Bezirk zu beteiligen und den Prozess mit ihrem Wissen und an ihre Bedürfnisse angepasst zu lenken. Gerade im engsten Wohn- und Lebensumfeld ist es essentiell, so viel wie möglich selbst gestalten zu können – auch um etwaigem Unmut aufgrund intransparenter Entscheidungsverfahren in der Politik entgegenzuwirken.

Der erste Bürgerhaushalt Europas wird in Berlin mittlerweile als Teil der Gemeinwesenarbeit angesehen und hat sich zu einer Regelaufgabe entwickelt.

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