Das Partizipative Budget ist erst im vergangenen Jahr in Wien angekommen, als ein Pilotprojekt in Margareten. Die Umsetzung der Vorschläge und Ideen ist nun mitten in der Umsetzung. Aber wie entwickelt sich das Partizipative Budget in anderen Regionen, die schon länger damit arbeiten? Welche Erfolge wurden gefeiert? Was ist schiefgelaufen? Und letztendlich, was können wir für zukünftige Beteiligung bezüglich des Partizipativen Budgets an Schlüssen daraus ziehen?

In Brasilien ist das Modell des partizipativen Budgets schon Ende der 1970er Jahre aufgekommen, die erstarkende Demokratisierungsbewegung (MDB, Movimento Democrático Brasileiro) hat so auf regionaler Ebene auf die regierende Militärdiktatur Druck ausüben können. Mit dem Ende der Militärdiktatur 1985 nahm die Verbreitung des partizipativen Budgets zu, allerdings stark eingeschränkt durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in dem Schwellenland. Die Erfolgsgeschichte des Partizipativen Budgets, beispielsweise in Porto Alegre, ist bewundernswert. Gerade die ärmeren Schichten profitieren von der direkten Möglichkeit der Beteiligung. Sie konnten so an demokratische Prozesse herangeführt werden und an der Entscheidung zu regionalen Entwicklungen beteiligt werden. Im Rahmen der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Brasilien, ist das Partizipative Budget in den letzten Jahren allerdings stark eingeschränkt worden und hat an Bedeutung verloren.

Wer sich näher mit den Projekten zum Partizipativen Budget in Brasilien auseinandersetzten möchte, findet in dem Bericht von Celina Souza weitergehende Informationen: Participatory budgeting in Brazilian cities

Auch in Europa hat sich das Partizipative Budget zunehmend verbreitet, die Stadt Köln war ein Vorreiter der Bewegung. Seit 2007/08 wird in der rheinischen Metropole in einem Zweijahresrhythmus mit einem Bürgerhaushalt gearbeitet. Um nachvollziehen zu können, wie sich der Bürgerhaushalt entwickelt und wie erfolgreich dieser ist, führt man regelmäßig Evaluationen durch. Dabei hat sich gezeigt, dass die Beteiligungszahlen zwar nach dem ersten Jahr stark zurückgegangen sind, im Anschluss sehr konstant geblieben sind. Zurückzuführen ist dies zum einen auf ein verringertes Marketing, aber auch auf die wechselnde Themensetzung, die in Köln vorgegeben wird. Die ersten beiden Bürgerhaushalte haben sich mit Verkehr bzw. Bildung auseinandergesetzt und damit ein breites Publikum angesprochen. Die folgenden Bürgerhaushalte haben sich dagegen mit Themen wie „Kinder-Wirtschaft-Kultur“ auseinandergesetzt, die auch in anderen Bürgerhaushalten auf weniger Rückmeldungen gestoßen sind. Gerade diese Themenbindung wird in Köln kritisiert. Allerdings sind die Beteiligungszahlen in einem üblichen Rahmen im Vergleich zu anderen Bürgerhaushalten in Deutschland, die es mittlerweile auch in anderen Städten gibt. Die stetige Evaluation in Köln dazu beigetragen, den Bürgerhaushalt reflektieren zu können und weiterzuentwickeln.

Der Konzept-Vorschlag der aus der Evaluation des Bürgerhaushalts herausgearbeitet wurde, ist auf bürgerwissen.de abrufbar.

Damit stellt sich die Frage, was aus den bekannten Projekten für die Entwicklung des Partizipativen Budgets in Wien gelernt werden kann. Nachdem die vorgeschlagenen und ausgewählten Projekte des ersten Partizipativen Budgets in Wien im Augenblick in der Umsetzungsphase sind, gilt es nun zu hinterfragen, was gut gelaufen ist und wo Schwächen vorlagen. Nur so kann das Partizipative Budget zu einem dauerhaftem Erfolg in Wien werden und sich weiterentwickeln.

Dieser Beitrag basiert auf Anregungen während der OP@ll Conference in Düsseldorf im Dezember 2017

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