In Europa groß im Kommen, ist die Mitbestimmung an der Haushaltsplanung durch BürgerInnen eigentlich ein Import aus Lateinamerika. Eine Suche nach den Wurzeln der Bürgerhaushalte.

Seinen Anfang nahm alles in einer südbrasilianischen Großstadt: In Porto Alegre, „der Mutter des Konzepts Bürgerhaushalt“, konnten BürgerInnen bereits 1988 anhand des „Orçamento participativo“ beim Haushaltsbudget und den weiteren Finanzierungsplänen mitmischen.

Dieser beteiligungsorientierte Ansatz revolutionierte das traditionelle Modell „Verwaltung plant, Politik entscheidet“, das die BürgerInnen in eine politisch passive Rolle zwängte.

Budgetgestaltung auf brasilianisch: Elemente direkter Demokratie als fixer Bestandteil des Bürgerhaushalts

Während Bürgerhaushalte in Deutschland und Österreich den BürgerInnen die Möglichkeit geben, Finanzierungsvorschläge einzubringen sowie Transparenz durch Information herstellen sollen, verfügen BürgerInnen in Porto Alegre direkt über manche Entscheidungskompetenzen – ganz im Sinne von direkter Demokratie. Die in offenen Versammlungen der BürgerInnen eingebrachten Vorschläge arbeiten gewählte BezirksvertreterInnen in regionalen Delegiertenforen aus und priorisieren sie. Der „Conselho do Orcamento Participativo (COP)“, also der Rat des Bürgerhaushalts, der aus Delegierten der Bezirks- und Themenversammlungen besteht, integriert die Vorschläge in den politischen Haushaltsentwurf. Der in dieser Weise partizipativ weiterentwickelte Entwurf wird abschließend der Legislative vorgelegt und formaljuristisch verabschiedet.  Der Rat (COP) bildet dabei eine ständige Kontrollinstanz und behält die Verwaltungsarbeit im Auge. Brasilianische Besonderheit ist, dass die Vorschläge der BürgerInnen einen für Politik und Verwaltung bindenden Charakter haben und – gegebenenfalls etwas modifiziert – die Umsetzung damit vorgeschrieben ist.

Partizipation im Netz: Beteiligung endet nicht an der Türschwelle

Bürgerhaushalt Belo Horizonte

E-Voting zum Bürgerhaushalt in einem der Wahlterminals.

Die brasilianische Stadt Belo Horizonte geht sogar noch einen Schritt weiter und passt das Konzept Bürgerhaushalt dem Zeitalter des Web 2.0 an: 2006 wurde der seit 1993 alle zwei Jahre stattfindende städtische Bürgerhaushalt durch eine Online-Version erweitert. Hier können BürgerInnen für ein Projekt aus fünf Vorschlägen der Stadtverwaltung zu stadtweiten Großprojekten votieren. Die Umsetzung des so gewählten Projekts überwachen die gleichen Delegierten gemeinsam mit den Projekten des städtischen Bürgerhaushalts. Um zu vermeiden, dass Personen ohne privaten Internetzugang benachteiligt oder gar ausgeschlossen werden, stehen in öffentlichen Einrichtungen 170 Wahlterminals mit Internetzugang zur Verfügung. Das Verfahren ist erfolgversprechend: 2008 bestimmten 124.000 Personen per Klick die Projektvorschläge mit.

Ideen gesucht!

Bürgerhaushalt Köln 2013

Der Kölner Bürgerhaushalt gilt als einer der erfolgreichsten seiner Art in Deutschland.

In Brasilien scheint das Konzept Bürgerhaushalt also längst institutionalisiert zu sein, aber auch in Europa ist seit einiger Zeit ein Nachdenken über innovative Formen der BürgerInnenbeteiligung zu sehen. So gibt es in Deutschland bis dato 274 Bürgerhaushalte, Tendenz steigend. Denn mündige BürgerInnen wollen sich aktiv beteiligen und Verantwortung übernehmen; in diesem Sinne lässt sich ein Bürgerhaushalt als wertvolle Grundlage für erfolgversprechende Beteiligungsprojekte sehen.

Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.