Blogbeitrag
Wahlfahrt Partizipation
Angelehnt an die Wahlfahrt Europa, bei der Hanno Settele im ORF publikumsnahe EU-Wissen vermittelt, „bereiste“ ich fünf europäische Städte, in denen unlängst die Politik den Auftrag für das Erarbeiten von Grundlagen zur BürgerInnenbeteiligung gegeben hatte und analysierte das Ergebnis.
Erkenntnisse zur Stadtentwicklung
In den letzten drei Jahren entstanden in mehreren europäischen Städten Handbücher und Leitfäden zur Partizipation, mit denen eine neue Art der Beteiligungskultur in der Stadtentwicklung entstehen sollte. Wie unterschiedlich gehen Berlin, Wien, Hamburg, Heidelberg und Graz mit dem Mitgestalten des eigenen Lebensumfeldes um?
Die Einbindung der BürgerInnen ist immer öfter die „freie Wahl“ der Politik. Ein erhöhter Bedarf für Interessensausgleich in wachsenden Städten, die Suche nach intelligenteren Lösungen, das Vermeiden von Investitionen am tatsächlichen Bedarf vorbei, Ausgestaltung von Stadt(teil)identität wie auch der Wunsch nach einer höheren Legitimität politischer Entscheidungen sind heute oft Anlässe für Partizipationsprozesse in der Stadtplanung. Wie gehen Berlin, Wien, Hamburg, Heidelberg und Graz mit diesen Ansprüchen um?
Der Partizipationspionier
Das wohl umfangreichste Werk und gleichzeitig erste Handbuch zur Partizipation im Rahmen von Stadtentwicklung legte Berlin 2011 vor. Die 340 Seiten starke Publikation versucht nach einer Begriffsklärung, Vorgehensweisen, Methoden und Tipps zum gesamten Partizipationsablauf an Verwaltung und Prozessbeteiligte zu vermitteln. Mehr als die Hälfte des Werks ist Berliner Beispielen und den Learnings dazu gewidmet. Berlin zeigt im Vergleich zu den anderen Städten, dass es den breitesten Partizipationsbegriff mit seinen sechs Handlungsfeldern leben möchte: Stadt- und Freiraumplanung, Kinder- und Jugendbeteiligung, Bürgerhaushalt, Stadtteilbudget, Unterstützung von Netzwerken und Bürgerschaftsengagement sowie E-Partizipation ziehen sich durch das Handbuch wie ein roter Faden. Das Buch hält sein Versprechen, vor allem Lust auf Partizipation machen zu wollen.
Prozess und Methoden im Vordergrund
Zwei Parallelen fallen zum Werk aus Wien, Praxisbuch Partizipation – Gemeinsam die Stadt entwickeln, aus dem Jahr 2012 sofort auf. Neben der gleichen Zielgruppe wurden beide Werke unter breiter Einbeziehung der betroffenen Abteilungen und Umsetzungspartner entwickelt. Der 123-seitige Werkstattbericht aus Wien1 legt seinen Fokus stark auf die professionelle Vorbereitung und Durchführung von Partizipationsabläufen. Ein Prozessplaner führt Schritt für Schritt zum Beteiligungsprojekt und stellt Wiener sowie internationale Beispiele samt Methoden im Detail vor. Einzigartig im Reigen der Publikationen ist der Methodenraster. Auf der herausnehmbaren Faltbeilage wurden 62 Offline- und Online-Partizipationsmethoden nach Eignung für die Projektziele klassifiziert. Informieren, einzelne Meinungen einholen, BürgerInnen aktivieren, gemeinsam Ideen entwickeln, Fachöffentlichkeit einbinden, Konsens finden bis hin zu eskalierte Konflikten lösen.
Top-Down Grätsche
Mit einem politischen Entschluss startete in Hamburg Mitte 2012 die Stadtwerkstatt, um eine neue Planungskultur bei Stadtentwicklungsprojekten und Umweltschutzthemen durch Dialogveranstaltungen zu fördern. Mittlerweile laufen unter dem Dach der Stadtwerkstatt auch die informellen Beteiligungsverfahren aus den Planungsprojekten der Bezirke. Im Rahmen der Stadtwerkstatt wurde 2013 die 40-seitige Broschüre, Hamburg gemeinsam gestalten – Bürgerbeteiligung und -information in der Stadtentwicklung veröffentlicht. Die Stadt versucht mit einer Grätsche Planungsverantwortliche sowie BürgerInnen anzusprechen, skizziert die formalen und informellen Rahmenbedingungen bei Bebauungsplanverfahren und zeigt im zweiten Teil Methoden mit Verweisen auf Hamburger Beispiele auf. In einem Kapitel gibt die Broschüre Auskunft, wie Informationsveranstaltungen durch Methodenvielfalt, Interaktion und verständliche ExpertInnen-Laien-Dialoge besser organisiert werden können. Für tiefergehende Analysen ist in der Kompaktheit der Broschüre kein Platz – übrigens die einzige der besprochenen, die ohne partizipativer Einbindung der Bevölkerung entstanden ist.
Vorhabenliste fördert Dialog
Einen Schritt weiter in Richtung konkrete Maßnahmen zur Förderung von Partizipation ging die Stadt Heidelberg 2012. In den 60-seitigen Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Heidelberg wird das Hauptaugenmerk auf die frühzeitige und umfassende Information gelegt. Als Ausweg aus dem klassischen Partizipationsdilemma2 wurde als neues Informationswerkzeug für BürgerInnen wie auch Verwaltung die Vorhabenliste entwickelt. Auf diese kommen gesamtstädtische und stadteilbezogene Vorhaben, mit Auswirkungen auf eine „Vielzahl von EinwohnerInnen“. Amtsleiter in Heidelberg haben die Pflicht die Vorhaben spätestens drei Monate vor der Erstberatung im Gemeinderat oder Bezirksrat zu veröffentlichen. Sofern kein auf das jeweilige Vorhaben angepasstes Beteiligungsangebot geplant ist, können 1.000 BürgerInnen ein solches einfordern. Zuletzt versucht ein idealtypischer Prozessablauf die oftmals auseinander laufenden Planungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsebenen zu verzahnen.
Inspiriert von Heidelberg und stadteigenen Erfahrungen wurden seit 2012 Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung bei Vorhaben und Planungen der Stadt Graz entwickelt. In einem partizipativen Verfahren konnte ein 35-seitiger Entwurf fertig gestellt werden, der noch 2014 zu einer umgesetzten Vorhabenliste, von Stadtsenat oder Gemeinderat befüllt, führen soll. Vorhaben zum Bebauungsplan sollen in Graz drei Monate vor dem Beginn der öffentlichen Auflage auf der Vorhabenliste veröffentlicht werden. Für andere Vorhaben gibt es aber keinen festgelegten Zeitpunkt zur Veröffentlichung. Bürgerbeteiligung zu einem Vorhaben soll es nur dann geben, wenn ein Gestaltungsspielraum vorhanden ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieser auch erkannt wird.
Frühzeitige Information und Beteiligung schafft neues Vertrauen
Spannend, wie Heidelberg und Graz aufzeigen, dass frühzeitige Information und Beteiligung in der Stadtentwicklung und Stadtplanung auch außerhalb gesetzlich fixierter Verfahren wie der Bauleitplanung in Deutschland oder dem Widmungsverfahren in Österreich in den Regelbetrieb übergehen muss, damit sich echtes Vertrauen und eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung entwickeln kann. In Wien versucht übrigens derzeit das Projekt Masterplan Partizipation für die Stadtentwicklung Standards zu erarbeiten, wo/wie/wann informiert oder Beteiligung bspw. bei Wohnbauvorhaben angeboten werden soll.
(1) Transparenzhinweis: Der Autor des Beitrags war maßgeblich an der Entstehung des Praxishandbuch Partizipation beteiligt.
(2) Als Partizipationsdilemma wird das geringe öffentliche Interesse bei Planungsbeginn, bei dem grundsätzlich hohe Mitgestaltung möglich wäre beschrieben – im Gegensatz zu dem hohen öffentlichen Interesse bei Umsetzungsbeginn, wo jedoch nur mehr geringer Gestaltungsspielraum vorhanden ist.
